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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Handel
der Firma Bach Wellness GmbH, nachstehend Verkäufer genannt.
Stand: 23.06.2007
Steuernummer: 9231/122/00134
Handelsregisternummer: 9118
Vorbemerkungen
Die online-Angebote, Leistungen und Lieferungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich Aufgrund nachfolgender Bedingungen. Diese gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung/Leistung gelten diese Bestimmungen als angenommen, Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit wiedersprochen. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Kunden zwecks Annahme und Ausführung der Lieferungen und Leistungen getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
1. Teilnehmer
Der Verkäufer schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von dem Verkäufer angenommen wurde, ist der Verkäufer binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
2. Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluß zwischen dem Kunden und dem Verkäufer gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
3. Vertragsgegenstand
Der Verkäufer liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte der Verkäufer nachträglich erkennen, dass sich bei dem Verkäufer ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird der Verkäufer den Besteller hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4. Vertragsabschluß/Widerrufsrecht
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch den Verkäufer zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluß wird der Kunde entweder von dem Verkäufer durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung.
4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens des Verkäufers zunächst ein schwebend unwirksames Vertragsverhältnis zustande. Deshalb kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm die Ware ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten vom Kunden an den Versender zurück (Laut Anschrift auf der Warenrechnung).
Alternativ hat der Kunde das Recht, innerhalb ebenfalls einer Frist von 14 Tagen ab Eingang der Ware eine schriftliche Widerrufserklärung, die keiner Begründung bedarf, an den Verkäufer zu senden. Auch in diesem Fall ist der Kunde zur Rücksendung und gegebenenfalls zur Tragung der Versandkosten wie vorstehend in Absätzen 1 und 2 dieser Ziffer beschrieben, verpflichtet.
4.3 Soll der Kaufpreis durch oder über den Verkäufer finanziert werden, so ist der Kunde bei rechtzeitiger Ausübung des Widerrufsrechts auch nicht an seine auf Abschluss des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung gebunden.
4.4 Das Widerrufsrecht wird für folgende Waren oder Dienstleistungen des Verkäufers ausgeschlossen:
- Badezusätze (Aromatherapien, Kurbäder) und Vergleichbares, soweit deren Versiegelung geöffnet wurden
- Whirlpools, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
- Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können.
- Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.;
4.5 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch den Einbau eines Whirlpools oder den Download von E-Books etc.).
4.6 Verfügbarkeitsvorbehalt:
Sollte der Verkäufer nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei dem Verkäufer verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann der Verkäufer entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten, oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird der Verkäufer umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch einen Vertragsteil erstatten.
5. Lieferung
5.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Auslieferungslager. Verbindliche Liefertermine, Leistungserbringungen oder Fristen bedürfen der Schriftform. Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung oder Leistungserbringung nicht nur vorübergehend erschwert oder unmöglich macht (Naturkatastrophen, Streiks, Aussperrungen, et.), auch wenn diese bei den Lieferanten des Verkäufers eintreten, hat der Verkäufer das Recht die Lieferung bzw. Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung und darüber hinaus auszuweiten.
6. Preis/Produktangaben
6.1 Die Online-Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung seitens des Verkäufers (im Regelfall die Bestell-Bestätigung mittels E-Mail).
Sollte sich bei dem Verkäufer ein Fehler oder eine Unvollständigkeit bei Produktangaben oder bei Preisen eingeschlichen haben, behalten wir uns ein Recht zur Korrektur vor. Der Verkäufer wird in einem solchen Fall den Kunden umgehend nach Erkennen des Fehlers bzw. der Änderung über die neuen Angaben informieren. Der Kunde kann dann entweder den Auftrag nochmals bestätigen oder der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten.
Alle Preisangaben auf unserer Homepage sind nur bei Bestellungen über den Online Shop gültig und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.2. Der Kunde kann den jeweils ausgewiesenen Betrag in EURO bezahlen. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.
7. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen 30 Tage nach Rechnungsstellung zahlbar. Skontoabzüge bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank geltend gemacht. Weiterer Verzugsschaden bleibt vorbehalten. Der Kunde ist zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn diese von uns anerkannt oder gerichtlich festgestellt sind.
Wenn der Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf den Verkäufer bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits der Verkäufer die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von dem Verkäufer erhält.
8. Gewährleistung
8.1 Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.
8.2 Ergänzend hat der Kunde potentiell Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
8.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt mindestens 24 Monate ab Versendung. Darüber hinausgehende Gewährleistungsfristen können vom Hersteller vereinbart sein, und werden von dem Verkäufer nicht garantiert.
8.4 Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird der Verkäufer umgehend nachliefern. Im übrigen hat der Verkäufer zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).
8.5 Der Verkäufer haftet für zugesicherte Eigenschaften, soweit diese in der Homepage ausdrücklich als "zugesichert" oder als "Garantie" gekennzeichnet sind. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, auch in Prospekten, Katalogen und Anzeigen, sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen dem Verkäufer und dem Kunden vereinbart wird.
8.6 Der Verkäufer übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bei ihm bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wird dies ausdrücklich mit dem Kunden so vereinbart.
8.7 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile. Werden Betriebs. oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Materialien verwendet, die nicht den Orginalspezifikationen entsprechen, entfallen Mängel- und sonstige Ansprüche. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
9. Haftung
9.1 Der Verkäufer und seine Mitarbeiter haften in Fällen einer schuldhaften Verletzung von Kardinalspflichten begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden, auch bei grober Fahrlässigkeit, maximal bis zu Höhe des Kaufpreises. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Im übrigen haftet der Verkäufer und seine Mitarbeiter, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden, z.B. Wasserschäden, ist ausgeschlossen.
Für die Eignung des Aufstellungsortes der Produkte des Verkäufers übernimmt der Kunde die Verantwortung, in Zweifelsfällen empfiehlt der Verkäufer das Gutachten eines Architekten oder Statikers einzuholen.
9.2 Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Computersoftware arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik stets fehlerfrei. Entsprechend kann der Verkäufer auch keinen unbedingt immer fehlerfreien Betrieb des Online-Handels technisch sicherstellen. Hinzu treten die Unwägbarkeiten des Internet selbst. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht beim Verkäufer eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden. Ausgenommen ist ein etwaiger Vorsatz des Verkäufers.
9.5 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang des Verkäufers und seinen Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
10. Datenschutz
10.1 Der Verkäufer gewährleistet, dass sie die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt sowie zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken. Der Verkäufer wird Kundendaten nur zur Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen weitergeben. Soweit der Kunde eine Datennutzung für interne Zwecke des Verkäufers nicht möchte, ist der Kunde berechtigt, dieser Nutzung jederzeit durch Sendung einer entsprechenden e-mail an info@bach-whirlpools.de zu widersprechen.
10.2 Der Verkäufer wird Kundendaten nicht über den in Ziffer 10.1 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
11. Rechtswahl
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 11.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
12. Verschiedenes
12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
12.2 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen sowie Zahlungen ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
14. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Standort des Verkäufers, oder ein gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl des Verkäufers, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Der Verkäufer ist desweiteren berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitz- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.
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